AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blanc Waters
im Geschäftsbereich: Wasserspender mit Gallonensystem



§ 1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen (im folgenden nur als Lieferungen bezeichnet) erfolgen ausschließlich
zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(1) Unsere AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Blanc Waters, betrieben durch den Inhaber: Herrn Pascal Spaqi, im Folgenden als Blanc Waters bezeichnet. Etwaige Bedingungen des Bestellers haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn diesen durch uns nicht ausdrücklich widersprochen wird oder auch wenn die Bedingungen des Bestellers bestimmen, dass anders lautende Bedingungen für ihn nicht verpflichtend sind oder erst durch schriftliche Bestätigung durch ihn gelten sollen.
(2) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich an Geschäftskunden. Das von Blanc Waters gelieferte Wasser ist ausschließlich zum Endverbrauch beim Besteller bestimmt. Eine Weiterveräußerung an Dritte ist dem Bezieher des Wassers nicht gestattet.

(3) Im Falle eines Eigentümerwechsels, einer Umfirmierung oder Änderung der Gesellschaftsform auf Seiten der Blanc Waters, betrieben durch den Inhaber: Herrn Pascal Spaqi, bleiben die sich aus den bestehenden Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten bestehen.
(4) Es gelten die in unserer jeweiligen Preisliste angegebenen Netto-Listenpreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretene Preis-, Kosten- oder Lohnsteigerungen berechtigen uns zur Preiserhöhung im Rahmen dieser Steigerung, es sei denn, die Lieferung erfolgte innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Vertragsabschluss. Porto und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Wasserlieferungen im Liefergebiet erfolgen ab einem Nettobestellwert von 30,00 EUR frei Haus. Andere Lieferungen, insbesondere außerhalb unseres Liefergebietes, erfolgen nur gegen Aufpreis nach Absprache. Liefergebiet ist das Liefergebiet Hamburg und das direkte Umland in einem Radius von 50km.

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten bis 14 Tage nach dem Tag der Offerte, wenn es nicht anders vermerkt ist. Unser Liefer- und Servicepersonal ist nicht bevollmächtigt, für uns rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Lieferverträge, Änderungen, Nebenabreden etc. werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

(2) Ein verbindlicher Vertrag kommt in der Regel durch die Unterschrift und die Rücksendung der unterschriebenen Vertragsausfertigung durch den Kunden, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Blanc Waters oder durch die ausgeführte Auslieferung der Ware oder Erbringung der Leistung zustande. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Alle mündlichen Vereinbarungen sind unverbindlich, soweit diese nicht schriftlich bestätigt werden.
Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Die Abweichung von der Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.
(3) Wenn bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, dann werden telefonische Aufträge und Bestellungen stets als verbindlich betrachtet. Der Geschäftskunde verzichtet insofern auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Die Bestätigung des Vertragsabschlusses erfolgt durch Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Leistung.

§ 3. Lieferbedingungen

(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich sofort ab Lager. Sollten dennoch nicht alle Teile einer Bestellung sofort ab Lager geliefert werden können, sind wir berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen durchzuführen. Sollte die Einhaltung einseitiger Terminvorgaben durch den Besteller nicht möglich sein, sind wir vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes auch dann zur Lieferung berechtigt, wenn die Lieferung erst nach dem Termin bei dem Besteller eintreffen sollte.
Können wir unseren Lieferverpflichtungen nicht vollständig oder gar nicht nachkommen, so hat uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Haben wir diese Nachfrist nutzlos verstreichen lassen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Rücktritt und Kündigung sind ebenfalls schriftlich per Post oder per E-Mail mit PDF-Anhang zu erklären. Auf Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 6. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem des Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt. Das Recht des Bestellers zur Kündigung bzw. zum Rücktritt bleibt unberührt, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB bleiben unberührt.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Blanc Waters berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 4. Bedingungen für Mietverträge

(1) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 

(2) Endet das Mietverhältnis vorzeitig infolge einer schuldhaften Vertragsverletzung des Bestellers, so werden 100% der Miet- und Reinigungskosten der vereinbarten Mietlaufzeit als Schadensersatz fällig. 

(3) Beendet der Mieter das Vertragsverhältnis auf eigenen Wunsch zu einem früheren Zeitpunkt, berechnet der Vermieter Schadensersatz in Höhe von 150,00 € (in Worten: einhundertfünfzig Euro) zuzüglich wird der gesamte, für die vereinbarte Vertragszeit noch ausstehende Mietzins zuzüglich der im Miet- und Wartungsvertrag aufgeführten Positionen über die Wartung sowie die Endreinigung geltend gemacht. 

(4) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der vorzeitigen Vertragsbeendung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mietpreis für jeden Watercooler wird auf Halbjahresbasis berechnet, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Mietpreis ist halbjährlich im Voraus, zu den vereinbarten Zahlungskonditionen, zu zahlen.
(5) Ohne Zustimmung ist es dem Besteller untersagt, Veränderungen am Gerät vorzunehmen, Objekte weiterzuvermieten oder zu veräußern oder den Aufstellungsort zu verändern. Wenn der Mieter eigenhändig eine Umstellung des Gerätes veranlasst oder sonstige Veränderungen vornimmt, haftet er vollumfänglich selbst für dadurch am Gerät selbst entstehende sowie für jegliche Folgeschäden.

(6) Der Besteller ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe an Blanc Waters bereitzustellen. Wird der vereinbarte Termin von dem Besteller nicht eingehalten, so werden zusätzlich anfallende Miet- und Anfahrtskosten in Rechnung gestellt.
(7) Im Mietpreis sind nicht inbegriffen:
a) die Kosten des Transports außerhalb unseres Liefergebiets
b) die Kosten durch oder namens des Vermieters zu haltende Aufsicht auf das gemietete Objekt.
(8) Bei Zustandekommen eines Mietvertrages für Neugeräte wird 14 Tage vor dem Aufstellen eine Kaution fällig. Bei Vorführgeräten ist die Zahlung einer Kaution nicht notwendig.
Erst nach Beendigung des Mietvertrages und nach Rückgabe des gemieteten Objektes in unbeschädigtem Zustand durch den Besteller an uns wird die geleistete Kaution zurückgezahlt. Abnutzung durch vertragsgemäße Nutzung hindert die Rückzahlung der Kaution nicht. Die Kaution wird nicht verzinst.
(9) Der Mietvertrag steht unter der Bedingung, dass während seiner Laufzeit der Besteller ausschließlich von uns geliefertes Wasser zu verwenden hat (vertragsgemäßer Gebrauch). Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wobei unsere weiteren Ansprüche, insbesondere solche gemäß der nachstehenden Ziffer 6, hiervon unberührt bleiben. Kunden, die unsere Watercooler ausnahmsweise nicht im Rahmen eines mit uns geschlossenen Mietvertrages zur Nutzung gestellt bekommen und diesen stattdessen erworben haben, sind ebenso zum vertragsgemäßen Gebrauch des Cooler im vorstehenden Sinne verpflichtet. Den Kunden ist insbesondere untersagt, außer des von uns freigegebenen Wassers den Cooler als Spender für andere Flüssigkeiten und Getränke zu verwenden. Derzeit liegt unsererseits einzig eine Freigabe für Blanc Waters-Quellwasser vor. Verwendet der Kunde andere Flüssigkeiten oder bezieht er diese nicht über von uns autorisierte Händler, so sind wir berechtigt, jegliche Gewährleistung für jedwede Schäden infolge der Verwendung von durch uns nicht freigegebener Flüssigkeiten und Getränke zu verweigern.
(10) Die Watercooler dürfen ausschließlich mit unseren 18,9 l Wasserflaschen versehen werden. Bei jedem festgestelltem schuldhaften Verstoß wird eine Vertragsstrafe von 250,00 EUR pro Einzelfall unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis dafür zu erbringen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(11) Der Besteller ist verpflichtet, das gemietete Objekt in dem Zustand zu erhalten, in dem er es empfangen hat und gemäß unseren Anweisungen zu gebrauchen; eine entgeltliche und/oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet. Der Besteller ist gehalten, den ihm mündlich oder schriftlich überlieferten Anweisungen über Wartung und Pflege der Mietobjekte gemäß Bedienungsanleitung nachzukommen. Reparatur, Pflege und Wartung sind ausschließlich durch unser Fachpersonal oder einer von uns lizenzierten Firma auszuführen. Falls der Besteller das gemietete Objekt schuldhaft beschädigt oder ein Defekt durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verwendung unzulässiger Flüssigkeiten auftritt, ist er gehalten, uns schadlos zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Kosten für erforderlich werdende Reinigungs- oder Reparaturarbeiten. (12) Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Mietobjektes haftet der Besteller auch bei leichter Fahrlässigkeit. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Besteller uns hierüber unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts und der Ursache des Schadensfalls sowie des Umfangs der Beschädigung zu unterrichten. Der Besteller hat unsere Weisung abzuwarten.
Die Verpflichtung des Bestellers zur Fortzahlung der vereinbarten Miete wird durch einen verschuldeten nur vorübergehenden Ausfall des Geräts oder Lieferengpasses hinsichtlich Zubehör nicht berührt. Vorübergehend ist ein Ausfall oder Lieferengpass, der die Dauer von zwei Wochen nicht überschreitet. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt ausreichend gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern.
Ohne Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter untersagt:
- Veränderungen am Gerät vorzunehmen
- Objekte weiter zu vermieten oder zu veräußern
- den Aufstellungsort außerhalb der Betriebsräume zu verändern.
Der Mieter verpflichtet sich im Falle von ihn betreffenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen den Vermieter umgehend zu benachrichtigen und den Vollstreckenden über das Mietverhältnis in Kenntnis zu setzen. Alle Rechte und Pflichten des Vermieters aus bestehenden Verträgen können ohne Zustimmung des Mieters an Dritte übertragen werden.

§ 5. Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Rechnungen sind nach Rechnungsstellung ausgehend vom Ausstellungsdatum der Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Es sei denn, es wurden ausdrücklich längere Zahlungsziele seitens Blanc Waters eingeräumt und vertraglich vereinbart.

(2) Tritt Zahlungsverzug ein, sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, auf jeden Fall aber die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Der Vertragsnehmer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Unsere Außendienstmitarbeiter sind ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die weder rechtskräftig festgestellt, noch unbestritten oder von uns anerkannt sind, ist ausgeschlossen. Ebenso die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit nicht die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

(4) Wird nach Vertragsschluss Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bzw. werden uns derartige Umstände unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht, solange nicht alle unsere Forderungen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) erfüllt worden sind und uns hinsichtlich der sonstigen noch offenen Forderungen angemessene Sicherheit bestellt worden ist. Falls diesem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen entsprochen wird, sind wir ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu beanspruchen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, bestehen solange begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit, wie er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass der Verzug auf anderen Gründen beruht. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6. Sachmängel / Haftungsbeschränkungen

Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei von uns anerkannten Beanstandungen hat der Besteller uns Gelegenheit zu geben, nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger bzw. unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wir übernehmen keine Garantie für den hygienischen Zustand der Geräte. Ansprüche, die auf Nichtbeachtung unserer schriftlich oder mündlich überlieferten Anweisungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Aus Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 6. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 7. Schadensersatz

Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung ist außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf Fälle beschränkt, in denen die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Sachschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB verletzt worden ist. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und umfasst nicht entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt jedoch nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

§ 8. Gewährleistung

(1) Dem Besteller steht ein Gewährleistungsrecht zu, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten sach- und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sachmängel an der Ware, Unvollständigkeit und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Ablieferung schriftlich per E-Mail anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(2) Gewährleistungsansprüche für Sachmängel

(a) An Neuwaren verjähren Gewährleistungsansprüche für Sachmängel in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung.
(b) Bei dem Verkauf gebrauchter Handelsware oder sonstigen Gütern sind Gewährleistungen komplett ausgeschlossen. 

(c) Die Gewährleistungsfrist für Ersatzteile und Nachbesserungen beträgt 6 Monate. 

Vor etwaiger Rücksendung gelieferter Waren ist die Zustimmung der Blanc Waters einzuholen und der Termin für die Rücksendung mit Blanc Waters abzustimmen.

(3) Der Besteller muss gegenüber der Blanc Waters stets die Gelegenheit der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist geben. Ist Blanc Waters dazu nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung mindestens zwei Mal fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Falls Handelsware oder andere Güter bereits verändert oder veräußert wurden, steht dem Besteller kein Minderungsrecht mehr zu. Eine Mängelbehebung durch den Besteller oder durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Blanc Waters, andernfalls erlöschen jegliche Mängelansprüche.

(4) Es gilt § 444 BGB. Des Weiteren bestehen seitens des Bestellers keine Mängelansprüche, wenn das gelieferte Produkt nur unerheblich von der vereinbarten und normalen Beschaffenheit abweicht.
Dies gilt weiterhin bei einer natürlichen Abnutzung und Verschleiß, und bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Behandlung der Produkte durch den Besteller. Daher übernimmt Blanc Waters keine Garantie für den hygienischen Zustand der Geräte. Auch bestehen keine Mängelansprüche bei einer unsachgemäßen Wartung, Instandsetzung oder Änderung, insbesondere durch dritte.

(5) Jede über diese Gewährleistung hinausgehende Haftung, insbesondere für indirekte oder direkte Folgeschäden, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 9. Probestellungen

Blanc Waters bietet interessierten Geschäftskunden und Gewerbetreibenden die Möglichkeit, ihre Wasserspender / Geräte vor Ort innerhalb der Räumlichkeiten des Bestellers für einen vereinbarten Zeitraum zu testen. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen die Geräte, die im Eigentum der Blanc Waters verbleiben, herausgegeben werden. Der Besteller ist verpflichtet, im Fall ihn betreffender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder einer Unternehmensinsolvenz in der Testphase Blanc Waters umgehend zu informieren und vollstreckende Gläubiger über die Eigentumsverhältnisse zu informieren.

§ 10. Teilnichtigkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinn und Zweck der Verträge entsprechende Regelung. Das gilt, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten uns nicht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, der Hauptsitz des Unternehmens Blanc Waters.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zu diesem Zweck gespeichert.

Stand: 01.01.2019.

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